Bundeswehr im Inneren

Alle Jahre wieder fordert ein degenerierter Politiker, dass die
Bundeswehr auch im inneren eingesetzt werden sollte, wenn damit ein
Terroranschlag verhindert werden kann. Diese Woche ist es der aktuelle
(21.05.2011) Innenminister Friedrich, CDU.[1]

Ich zitiere hier mal nur ein Argument was er bringt: "Friedrich hatte
erklärt, für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei
nicht aus."
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob der Typ so dumm ist, oder ob er uns
für dumm verkaufen will.

1. Wenn die Mittel aktuell nicht ausreichen, dass die Polizei uns vor
   den Terroristen beschützen kann, dann nimmt er es billigend in
   Kauf, dass die gesamte Bevölkerung in Gefahr ist.

Dies würde aufs gröbste seinen Amtseid verletzen. Nach einer solchen
Aussage sollte er sofort zurück treten oder zurückgetreten werden.

2. Will er die Polizei nicht ausstatten, damit ein möglicher
   Terroranschlag erfolgreich ist?

3. Er hat einfach nicht verstanden, was die aufgaben der Bundeswehr
   und die Aufgaben der Polizei ist. Und wenn er das nicht verstanden
   hat, dann ist er als Politiker in einer Führenden Position
   untragbar.

Was Friedrich wirklich möchte erfährt man weiter unten. Er will in
Wirklichkeit eine Verfassungsänderung. Da drängt sich der Gedanken
auf, dass bei einer solchen Verfassungsänderung gleich noch paar
andere Änderung einfließen lassen kann, die das regieren einfacher
machen können.

Die Politik sollte erstmal die Finger von der Verfassung lassen. In
den letzten Jahren wurde mehr Gesetze durch das
Bundesverfassungsgericht gekippt, als in der Vergangenheit. Dahinter
steckt natürlich System, die Politik versucht hier zu testen, wie weit
sie wirklich gehen kann. Und das geben die Politiker auch offen
zu. Zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung sagen sie, jetzt da
sie wissen wie weit sie gehen können, können sie ein neues Gesetz
machen.

Die Neuste Methode ist, dass Gesetze erstmal auf Zeit eingeführt
werden. Das ist natürlich sehr praktisch. Die Scheiden dann die Rechte
der Bürger ein, aber die Regierung kann sagen, keine Sorge, die
Gesetze sind doch nur Befristet. Ja, falsch. Nur weil sie befristet
sind, heißt nicht, dass sie nicht Verfassungswidrig sein können.

Und die Anti-Terrorgesetze, die von Schili unter Rot-Grün eingeführt
wurden, werden jetzt wohl auch ohne einer echten Prüfung unterzogen zu
werden durchgewunken.



Footnotes:
[1]  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764078,00.html