Gewaltenteilung

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über die Sicherungsverwahrung
geurteilt und stellt die gesamten Regelungen auf den Prüfstand.
Ein Gutes Urteil wie ich finde, es stärkt die Rechte des
verurteilten und es zwingt den Staat sich mit dem Verurteilten
auseinander zu setzen, anstatt ihn für immer weg zu sperren.

Aber was kommt ein Tag später? Richtig, der Kommentar [1] des Vorsitzenden
des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU).

Er kritisiert, dass das Urteil viel Arbeit für den Gesetzgeber
bedeutet. An der Stelle musste ich kurz aufhören zu lesen, weil mir
die Tränen kamen und ich so traurig war, dass die Politiker so viel
arbeiten müssen. Aber mal im Ernst, ich glaub es schlägt 13. Der
Oberste Gerichthof beanstandet ein Gesetz, da es rechtswidrig ist und
Herr Bosbach kommt mit dem Argument, dass es zu viel Arbeit ist was zu
ändern? Wenn es soviel Arbeit sein sollte, dann sollten die
Abgeordneten ihre Pflichten in diversen Aufsichtsräten niederlegen und
es unterlassen für eine fünfstellige Salär irgendwelche Vorträge zu
halten.

Als ich mich dann wieder gesammelt hab, hab ich dann weiter gelesen
und dann hat sich auch noch der Chef der Gewerkschaft der Polizei zu
Wort gemeldet. Und auch er findetet, dass es zu viel Arbeit für die
Beamten ist.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Polizei ist
die Exekutive in unserem Staat und die schließt sich jetzt zusammen
mit der Legislative und machen Stimmung gegen die Judikative.
Ist denen noch nicht aufgefallen, dass das mit Absicht so gewählt
wurde, dass sich die alle eigentlich auf die Finger schauen sollen.

Es macht nur wieder eins deutlich. Die Politik versucht Schritt für
Schritt die Gerichte zu entmachten und zum Handlanger der Politik zu
machen, damit das Regieren einfacher wird. Wie die Politik es bei der
Polizei schon geschafft hat kann man bereits sehen. Die Polizei ist
bereits ein Handlanger der Politik und ist sich auch nicht zu Schade
die Polizei für Ihre Politik zu missbrauchen.

Die Gewaltenteilung nach Artikel 20 im Grundgesetz ist durch das
dilettantische rumgepfusche der Politiker in Deutschland in akuter
Gefahr!

Footnotes:
[1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/richterschelte-nach-urteil-zur-sicherungsverwahrung/4136444.html