Friday, May 27, 2011

Spaniens Abschied als legitimer Rechtsstaat

Die Polizei in Spanien hat heute begonnen Protestcamps mit Gewalt zu
räumen [1].

Die Bilder zu sehen macht mich persönlich sehr betroffen, da die Leute
auf dem Plätzen nur für Ihre Meinung einstehen und nicht aggressiv in
Erscheinung getreten sind.

Jeder Staat, der seine Macht misbraucht und die Bürger durch Polizei
verprügeln läßt, ist in meinen Augen kein Rechtsstaat mehr. Auch in
Deutschland haben wir in letzter Zeit dieses Verhalten öfter gesehen,
dass Polizisten dazu misbraucht werden Meinung der Politiker
durchzusetzen.

Es ist für eine Regierung eine kurzfristige und schnelle Lösung, aber
ich appelliere hier noch einmal an deutsche Polizisten sich darauf zu
besinnen, dass sie die Bürger und das Grundgesetz schützen sollen. Sie
haben keinen Amtseid auf den Kanzler oder die Oberste Heeresleitung
abgegeben.

Als Akt der Solidarität habe ich an den spanischen Bootschafter in
Deutschland eine Email geschrieben. Ich gehe nicht davon aus, dass ich
darauf eine Antwort erhalten werde, aber dennoch musste ich mein Unmut
über das Vorgehen herauslassen.

Guten Tag Herr Bootschafter,

Die Spanische Regierung hat heute damit begonnen die ersten
Protestcamps in den Städten zu räumen.
Bilder dieser Aktionen erinnern an das Eingreifen der chinesischen
Regierung 1989 am Platz des himmlischen Friedens in Peking. Sogar die
Motivation, warum die Proteste beendet werden sollen, sind die
gleichen. Anscheindend sieht die spanische Regierung kein Bedarf
diesen legitimen friedlichen Protest politisch zu lösen. 

Ich werde daraus die Konsequenz ziehen, dass ich Spanien als
Urlaubsland meiden werde. Auch werde ich den Konsum spanischer
Erzeugnisse reduzieren. Außerdem werde ich mit anderen Leuten hier in
Deutschland darüber reden und sie ermutigen den kommenden Sommerurlaub
nicht in einem totalitären Staat wie Spanien zu verbringen.


Ich bin der Meinung, dass sich jeder Rechtsstaat dafür schämen sollte,
der seine eigene Bevölkerung mit Hilfe der Staatsmacht verprügeln
läßt. 

Footnotes:
[1]  http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,8241627,00.html

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