Spaniens Abschied als legitimer Rechtsstaat

Die Polizei in Spanien hat heute begonnen Protestcamps mit Gewalt zu
räumen [1].

Die Bilder zu sehen macht mich persönlich sehr betroffen, da die Leute
auf dem Plätzen nur für Ihre Meinung einstehen und nicht aggressiv in
Erscheinung getreten sind.

Jeder Staat, der seine Macht misbraucht und die Bürger durch Polizei
verprügeln läßt, ist in meinen Augen kein Rechtsstaat mehr. Auch in
Deutschland haben wir in letzter Zeit dieses Verhalten öfter gesehen,
dass Polizisten dazu misbraucht werden Meinung der Politiker
durchzusetzen.

Es ist für eine Regierung eine kurzfristige und schnelle Lösung, aber
ich appelliere hier noch einmal an deutsche Polizisten sich darauf zu
besinnen, dass sie die Bürger und das Grundgesetz schützen sollen. Sie
haben keinen Amtseid auf den Kanzler oder die Oberste Heeresleitung
abgegeben.

Als Akt der Solidarität habe ich an den spanischen Bootschafter in
Deutschland eine Email geschrieben. Ich gehe nicht davon aus, dass ich
darauf eine Antwort erhalten werde, aber dennoch musste ich mein Unmut
über das Vorgehen herauslassen.

Guten Tag Herr Bootschafter,

Die Spanische Regierung hat heute damit begonnen die ersten
Protestcamps in den Städten zu räumen.
Bilder dieser Aktionen erinnern an das Eingreifen der chinesischen
Regierung 1989 am Platz des himmlischen Friedens in Peking. Sogar die
Motivation, warum die Proteste beendet werden sollen, sind die
gleichen. Anscheindend sieht die spanische Regierung kein Bedarf
diesen legitimen friedlichen Protest politisch zu lösen. 

Ich werde daraus die Konsequenz ziehen, dass ich Spanien als
Urlaubsland meiden werde. Auch werde ich den Konsum spanischer
Erzeugnisse reduzieren. Außerdem werde ich mit anderen Leuten hier in
Deutschland darüber reden und sie ermutigen den kommenden Sommerurlaub
nicht in einem totalitären Staat wie Spanien zu verbringen.

Ich bin der Meinung, dass sich jeder Rechtsstaat dafür schämen sollte,
der seine eigene Bevölkerung mit Hilfe der Staatsmacht verprügeln
läßt. 

Footnotes:
[1]  http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,8241627,00.html

The new fish in the sea - MeeGo

Apple, Google, RIM - Das sind die drei großen Akteure, wenn man an
Smartphones denkt. Jeder findet das iPhone sexy, Android Handys
praktisch und vielseitig und Blackberry für die restlichen.

Aber was ist MeeGo [1]? Die Financial Times Deutschland hat sich die Mühe
gemacht und eine Redakteurin zur im moment stattfindenden
Entwicklerkonferenz geschickt [2], nur leider hat sie da nicht so ganz
verstanden worum es wirklich geht - Freiheit.

Also was unterscheidet jetzt MeeGo von den anderen Betriebssystemen?
Nun es basiert wie Android auf Linux, aber es benutzt auch für das
restliche System Standard Linux Komponenten. Jetzt wirft sich die
Frage auf, was bringt das für den Benutzer? Das ist ziemlich einfach
zu beantworten, dadurch das nicht alles selber Entwickelt wird, sind
die Komponenten robuster und haben eine viel größere
Entwicklergemeinde.

Die FDT Autorin führt an, dass das es kaum Entwickler gibt. Ja, das
mag so scheinen und auch im Moment für die MeeGo Oberfläche
stimmen. Aber zum Beispiel basiert der Bluetoothteil auf BlueZ [3] und
dessen Entwicklung fing 2000 an, also liegt 11 Jahre zurück. Viele
Bluetoothsicherheitslücken wurden erst damit aufgedeckt. Anfang 2000
haben alle Hersteller die Software für Bluetooth selber geschrieben,
wie auch Windows, und es haben sich da sehr viele Sicherheitslücken
verborgen. Der damalige Konsens für Bluetooth war, ausschalten wenn
man es nicht benötigt.

MeeGo wird von der Linux Fondation [4] unterstützt und setzt sich
somit für Open Source ein. Das ist ein Gewinn für die Hersteller,
sowie für die Benutzer. Die Hersteller sparen Entwicklungskosten ohne
sich an Google auszuliefern. Und Google hat schon angekündigt die
Entwicklung und den Vertrieb von Android restriktiver zu
gestalten. Und der Benutzer bekommt mehr Freiheiten und Sicherheit.

Es ist eine Grundlage bei MeeGo, dass der Benutzer auf seinem Gerät
selber Software installieren kann und dazu zählt auch das
Betriebssystem. Es wird nicht mehr vorgeschrieben, wann man was
updaten muss oder welche Softwareversion man zu verwenden hat. Das
Handy wird mehr und mehr zu einem mobilen Computer. Beim Computer
entscheiden sie schließlich auch selbst welche Windows, Mac oder Linux
Version sie installieren.

Das bringt uns zum Punkt Sicherheit. Und hier gibt es zwei
Aspekte. Einmal erhält der Benutzer so die Sicherheit, dass sein
Produkt über einen längeren Zeitraum unterstützt
wird. Sicherheitsupdates lassen sich viel einfacher einspielen, da man
nur eine Komponente updaten muss.
Anderseits verfolgt MeeGo ein anderes Sicherheitskonzept als die
anderen Hersteller. Das wird von einem Entwickler gut zusammengefasst:

"I'm happy that MeeGo Security Framework is retargeted at protecting
you, not the operator or device manufacturer. #meegoconf"[5]

Das bringt es auf dem Punkt. Die Hersteller versuchen Sicherheit zu
schaffen, indem sie alles und jedem ausschießen der nicht passt. Das
nachsehen hat der Benutzer. Der nächste Datenskandal wird auch
kommen, das ist nur eine Frage der Zeit. Der Benutzer hat auch im
moment keine Möglichkeit sich vor den Zugriffen der Hersteller zu
entziehen, er ist vollkommen ausgeliefert und läuft ins offene Messer.

Oder glaubt jemand wirklich, dass die 6 Monate Ortsdaten auf dem
iPhone wirklich ein Programmierfehler von Apple waren? Android hat das auch
gemacht, aber mit einem gehackten Handy konnte man die Daten auf dem
Gerät löschen.   

Wird sich Meego durchsetzen? Meiner Meinung erst langfristig, aber es
wird. Aber nicht weil die Benutzer die Freiheit und Möglichkeiten
lieben. Sondern die Hersteller werden eine wirtschafliche abwägung
machen. Es ist kostenlos MeeGo zu nutzen, die Geräte müssen keine
Spezifikationen der Softwareentwickler erfüllen und die
Weiterentwicklung der Platform wird unabhängig vorangetrieben. Kein
logisch handlendes Unternehmen wird sich vollkommen ein
Softwarelieferanten unterwerfen, sei es nun von Google, Microsoft oder
sonst wen.

Freiheit bedeutet eben auch Freiheit für Hersteller.



Footnotes:
[1]  https://www.meego.com/

[2]  http://www.ftd.de/it-medien/it-telekommunikation/:mobiles-betriebssystem-notbeatmung-fuer-entwickler-von-meego/60056625.html

[3]  http://www.bluez.org/

[4]  http://www.linuxfoundation.org/

[5]  https://twitter.com/#!/bergie/status/73088936473407489

Deutschland sucht den Superkanzler

Ja, die SPD hat sich von Dieter Bohlen inspirieren lassen und will,
dass der gemeine Pöbel über den Kanzlerkandidat entscheidet. [1]

Das Anliegen ist jetzt erstmal nobel. Und die Mottoshow steht auch
schon fest: Eine bürgernahe Partei zum anfassen und mitmachen.
Eins scheint die SPD hier gekonnt auszublenden. Der Bohlenramsch ist
deswegen so erfolgreich, weil es genug Leute zum fremdschämen
gibt. Ja, ich weiß auch die SPD hat da ein großes Reservoir aus dem
sie dafür Leute nehmen können. Aber ist es sinnvoll für eine Partei
dafür Leute zu verheizen?

Gewinnt die SPD damit wirklich an Glaubwürdigkeit? Was bringt es, wenn
man vorher über die Anzuggrößen bestimmen kann, aber die Themen und
Umsetzung beim Alten bleiben? Die SPD glänzt im moment wirklich nicht
mit guter Oppositionsarbeit. Anfang Januar schwämmten sie die
Nachrichten mit dem Zickenterror zwischen von der Leyen und
Schwesig. Gut optisch ging der der Sieg hier klar an die SPD, aber das
ist auch nicht schwer. Zur Rettung der Verhandlung wurden dann das
letzte Aufgebot der Volksparteien aufgefahren. Und das mit maximaler
medialer Inszenierung. Das es hier nicht mehr um Inhalte ging, sondern
um Profilierung der Partei hat wohl auch der RTL2 Sexy-Action-News
Nachrichtenschreiber mitbekommen.

Und so wird es auch wieder kommen. Die ganze Aktion ist wiedermal ein
PR-Gag, den Sigmar Gabriel beim duschen in der Waschanlage hatte. Aber
wenn er die Idee genauso zäh verfolgt, wie den Parteiausschuss von
Herrn Sarrazin, dann muss sich die SPD wohl doch noch ein anderes
Thema für das kommende Sommerloch suchen.


Footnotes:
[1]  http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-buergerentscheid-ueber-kanzlerkandidaten-auf-dem-weg-zur-buergerpartei-1.1101088

Bundeswehr im Inneren

Alle Jahre wieder fordert ein degenerierter Politiker, dass die
Bundeswehr auch im inneren eingesetzt werden sollte, wenn damit ein
Terroranschlag verhindert werden kann. Diese Woche ist es der aktuelle
(21.05.2011) Innenminister Friedrich, CDU.[1]

Ich zitiere hier mal nur ein Argument was er bringt: "Friedrich hatte
erklärt, für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei
nicht aus."
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob der Typ so dumm ist, oder ob er uns
für dumm verkaufen will.

1. Wenn die Mittel aktuell nicht ausreichen, dass die Polizei uns vor
   den Terroristen beschützen kann, dann nimmt er es billigend in
   Kauf, dass die gesamte Bevölkerung in Gefahr ist.

Dies würde aufs gröbste seinen Amtseid verletzen. Nach einer solchen
Aussage sollte er sofort zurück treten oder zurückgetreten werden.

2. Will er die Polizei nicht ausstatten, damit ein möglicher
   Terroranschlag erfolgreich ist?

3. Er hat einfach nicht verstanden, was die aufgaben der Bundeswehr
   und die Aufgaben der Polizei ist. Und wenn er das nicht verstanden
   hat, dann ist er als Politiker in einer Führenden Position
   untragbar.

Was Friedrich wirklich möchte erfährt man weiter unten. Er will in
Wirklichkeit eine Verfassungsänderung. Da drängt sich der Gedanken
auf, dass bei einer solchen Verfassungsänderung gleich noch paar
andere Änderung einfließen lassen kann, die das regieren einfacher
machen können.

Die Politik sollte erstmal die Finger von der Verfassung lassen. In
den letzten Jahren wurde mehr Gesetze durch das
Bundesverfassungsgericht gekippt, als in der Vergangenheit. Dahinter
steckt natürlich System, die Politik versucht hier zu testen, wie weit
sie wirklich gehen kann. Und das geben die Politiker auch offen
zu. Zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung sagen sie, jetzt da
sie wissen wie weit sie gehen können, können sie ein neues Gesetz
machen.

Die Neuste Methode ist, dass Gesetze erstmal auf Zeit eingeführt
werden. Das ist natürlich sehr praktisch. Die Scheiden dann die Rechte
der Bürger ein, aber die Regierung kann sagen, keine Sorge, die
Gesetze sind doch nur Befristet. Ja, falsch. Nur weil sie befristet
sind, heißt nicht, dass sie nicht Verfassungswidrig sein können.

Und die Anti-Terrorgesetze, die von Schili unter Rot-Grün eingeführt
wurden, werden jetzt wohl auch ohne einer echten Prüfung unterzogen zu
werden durchgewunken.



Footnotes:
[1]  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764078,00.html

Die Neuausrichtung der Bundeswehr

Unser Verteidigungsminister hat heute durchklingen lassen, wie die
Bundeswehr zukünftig ausgerichtet werden soll.
Dabei fällt auf, dass die Soldaten die für ein ständigen Aufenthalt im
Ausland vorgesehen sind, von 7.000 auf 10.000 Soldaten erhöht wird.

Die Argumentation ist dabei immer die gleiche, wir sind durch unsere
Bündnispartner dazu angehalten uns an Einsätzen zu beteiligen. Dabei
sollte man jedoch eins nicht aus dem Auge verlieren: Das Grundgesetz.

Artikel 87a (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung
auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation
müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

Zwei Hauptpunkte stechen hier raus.

1) Die Streitkräfte werden nur zur Verteidigung aufgestellt
2) Die Stärke und Grundzüge wird durch den Haushaltsplan festgelegt

Ist der Verteidigungsminister überhaupt berechtigt mit der Anzahl der
Soldaten zu spielen? Das Haushaltsrecht liegt ausschließlich beim
Bundestag. Die Bundesregierung versucht hier wieder Ihre Kompetenzen
zu erweitern. Und schlimmer noch, die Bundesregierung versucht die
Bundeswehr mehr und mehr zu einer Armee nach Amerikanischen Vorbild zu
formen.

Was das Grundgesetz vorschreibt scheint niemanden zu
interessieren. Das zeigt auch mal wieder wie zahnlos die Opposition im
Bundestag ist. Sie versteht noch nicht einmal, dass es eigentlich die
ihre Aufgabe wäre dem Verteidigungsminister vorzuschreiben wie groß
die Armee zu sein hat.

Nicht ohne Grund steht das so im Grundgesetz, wir alle wissen was
passieren kann, wenn nur wenige über die Ausrichtung und den Auftrag
einer Armee bestimmen. Der Bundestag wurde hier als Kontrollinstanz
eingerichtet. Aber nach 60 Jahren kann man schnell mal die
eigentlichen Aufgaben vergessen.  

Warum Open Source wichtig ist

Zugegeben der Begriff Open Source ist sehr abstrakt und man denkt
sofort immer an Software und Betriebssysteme. Und warum sollte man
sich darum kümmern, wenn das Betriebssystem meist sowieso mit dem
Computer mitgeliefert wird?

Darauf könnte ich jetzt was erzählen, mach ich aber nicht. Heute geht
es mir um Open Source wo man es vielleicht nicht vermutet: Karten.

Jeder kennt Google Maps, Bing Maps oder Yahoo Maps. Daraus ist schon
erkenntlich, dass jede Suchmaschine eine eigene Kartenapplikation
hat. Die Tage, als man noch Mapquest benutzt hat sind vergessen. Aber
zurück zum Thema, Open Source für Karten gibt es auch:
Openstreetmap.org

Warum das Sinnvoll ist zeigen die beiden Links:


http://www.openstreetmap.org/?lat=38.96&lon=125.51&zoom=7&layers=M

http://maps.google.com/?ie=UTF8&ll=39.749434,127.595215&spn=4.696025,8.195801&z=7

Sie verlinken auf Nordkorea. Und wie man sieht, hat Openstreetmap
wenigstens schonmal angefangen Straßen und Städte einzuzeichen. Bei
Google Maps ist Nordkorea nur ein weißer Fleck.

Die logische Frage darauf ist, wieso sollte mich Nordkorea
interessieren, da komm ich eh nie hin. Das ist richtig, aber dieses
Beispiel zeigt ganz klar, dass wenn Firmen an einer Sache kein Geld
verdienen können, werden sie es auch nicht unterstützen. Oder sie
werden den Support einstellen, wenn es sich nicht mehr lohnt.

Dieses Beispiel zeigt auch, dass es sinnvoll sein kann, dass der
Benutzer in ein Projekt einbringen kann.
Firmen kaufen meist Datenbestände auf und pflegen sie in ihre
Datenbanken ein. Es ist unmöglich zu
überprüfen, ob diese Daten aktuell sind oder überhaupt stimmen. Und
für Städte in denen viel gebaut wird, kann ein kommerzieller Dienst
nicht hinterher kommen.

Und das beste für Openstreetmap muss man nichtmal programmieren
können oder Programme installieren, man kann alles im Browser
machen. Es hat mich 10 Minuten gekostet eine kleine Seitenstraße für
Fußgänger und Fahrradfahrer einzufügen.

Regierungsposten

Gerade lief es über die Ticker, Frau Homburger wurde von den
Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion erfolgreich gemobbt und in die
zweite Reihe verbannt. Gut das einzige was von ihr in Erinnerung
bleibt, ist ihre Stimme, was sie sagt lohnt sich nicht zu merken,
da es aus dem Rolodex von Ihrem Schreibtisch kommt. Und ja, dieser
Rolodex steht auf jedem Schreibtisch von FDP Leuten.

Interessant ist aber, dass Rösler die Notbremse gezogen hat. Nein,
nicht um die FDP zu retten, sondern um sich zu retten. Im Oktober soll
die neue Gesundheitskarte eingeführt werden. Und die Pläne diese
einzuführen, sind nichtmal das Papier wert auf dem sie gedruckt
sind, um es diplomatisch auszudrücken.

Sein Nachfolger kann jetzt natürlich einfach das bisschen strecken und
versuchen zu retten, aber Daniel Bahr ist eben auch kein de Maizière
der in der Verwaltung so viel Erfahrung und so treu ergeben ist, dass
er jedes Projekt abwickeln könnte.

Beim Posten für das Bundesministerium für Wirtschaft kann man auch
nichts falsch machen. Man schüttelt Hände, geht auf
Lobbyveranstaltungen und guckt in Kameras. Wenn die Wirtschaft läuft,
dann läuft sie von alleine und wenn es nicht läuft, dann sind immer
andere Schuld, aber nicht der Minister. Das wußte auch schon Ludwig
Ehrhard.

Vorteil für Bahr ist, dass er seit 2009 schon im Bundesministerium für
Gesundheit herumlungert. Das er da arbeitet habe ich auch erst diese
Woche erfahren, er hat wirklich alles gegeben, auf keinen Fall damit
in Verbindung gebracht zu werden. Jedes Interview das er gegeben hat,
wurde mit der nordrhein-westfälischen FDP verbunden. Kein Wort, dass
er eigentlich vom Staat bezahlt wird um Regierungsarbeit zu leisten!
Wahrscheinlich war das auch wieder nur eine versteckte
Parteienfinanzierung, ist aber auch praktisch, wenn ein Angestellter
nicht bezahlt werden muss, er aber dennoch freie Hand für den Job
hat. Wer würde da nicht nein sagen?

Aber keine Sorge, die Reise nach Jerusalem ist für die FDP noch nicht
zu ende, das ist nämlich noch nicht das letzte Aufgebot der
FDP. Es wird zwar gesagt, dass die Jungen das richten sollen. Aber
Brüderle wird wohl noch alte Seilschaften reaktivieren und eine FDP
Volkssturm Truppe aufstellen und sie Welle für Welle ins verderben
schicken.  

Gewaltenteilung

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über die Sicherungsverwahrung
geurteilt und stellt die gesamten Regelungen auf den Prüfstand.
Ein Gutes Urteil wie ich finde, es stärkt die Rechte des
verurteilten und es zwingt den Staat sich mit dem Verurteilten
auseinander zu setzen, anstatt ihn für immer weg zu sperren.

Aber was kommt ein Tag später? Richtig, der Kommentar [1] des Vorsitzenden
des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU).

Er kritisiert, dass das Urteil viel Arbeit für den Gesetzgeber
bedeutet. An der Stelle musste ich kurz aufhören zu lesen, weil mir
die Tränen kamen und ich so traurig war, dass die Politiker so viel
arbeiten müssen. Aber mal im Ernst, ich glaub es schlägt 13. Der
Oberste Gerichthof beanstandet ein Gesetz, da es rechtswidrig ist und
Herr Bosbach kommt mit dem Argument, dass es zu viel Arbeit ist was zu
ändern? Wenn es soviel Arbeit sein sollte, dann sollten die
Abgeordneten ihre Pflichten in diversen Aufsichtsräten niederlegen und
es unterlassen für eine fünfstellige Salär irgendwelche Vorträge zu
halten.

Als ich mich dann wieder gesammelt hab, hab ich dann weiter gelesen
und dann hat sich auch noch der Chef der Gewerkschaft der Polizei zu
Wort gemeldet. Und auch er findetet, dass es zu viel Arbeit für die
Beamten ist.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Polizei ist
die Exekutive in unserem Staat und die schließt sich jetzt zusammen
mit der Legislative und machen Stimmung gegen die Judikative.
Ist denen noch nicht aufgefallen, dass das mit Absicht so gewählt
wurde, dass sich die alle eigentlich auf die Finger schauen sollen.

Es macht nur wieder eins deutlich. Die Politik versucht Schritt für
Schritt die Gerichte zu entmachten und zum Handlanger der Politik zu
machen, damit das Regieren einfacher wird. Wie die Politik es bei der
Polizei schon geschafft hat kann man bereits sehen. Die Polizei ist
bereits ein Handlanger der Politik und ist sich auch nicht zu Schade
die Polizei für Ihre Politik zu missbrauchen.

Die Gewaltenteilung nach Artikel 20 im Grundgesetz ist durch das
dilettantische rumgepfusche der Politiker in Deutschland in akuter
Gefahr!

Footnotes:
[1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/richterschelte-nach-urteil-zur-sicherungsverwahrung/4136444.html

"unsere" christlichen Politiker

Politiker werden im Bundestag nicht müde zu erwähnen, dass sie den christlichen Werten folgen. Guckt euch dazu einfach mal die Protokole an. Aber jetzt wird ein Mensch getötet und das erste was der Kanzlerin einfällt zu sagen ist:

 Jetzt hat sich Kanzlerin Merkel auch vor der Presse zur Tötung Bin Ladens geäußert. "Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten", sagte sie. Entscheidend sei, dass von ihm als einem Drahtzieher des internationalen Terrorismus keine weitere Gefahr mehr ausgehe.

 
http://www.ftd.de/politik/international/:liveticker-zu-bin-ladens-tod-us-soldaten-hatten-toetungsauftrag/60046227.html

wow. toll! ich mach mir nicht viel aus den 10 Geboten. Aber ich weiß nicht wie unsere Kanzlerin eine gezielte Tötung eines Menschen mit diesen christlichen Werten vereinbaren will.