Monday, July 2, 2012

Verfassungsschutz und der Terror

Heute hat der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz um seine
Entlassung erbeten und diese wurde ihn von Innenminister auch
genehmigt [1].

Natürlich wirft das alles mehr Fragen auf und lässt noch weitere
Fragen unbeantwortet. Dieser Mann leitet den Verfassungsschutz seit 12
Jahren und er beschäftigt Referatsleiter, die auf eigene Faust und
nicht im Interesse des Amts handeln? Sollte diese Geschichte stimmen,
dann kam Fromm seinen Pflichten als Leiter überhaupt nicht nach. Wieso
hat er die Arbeit seiner Angestellten nicht stichprobenartig
kontrolliert?  Konnten diese Leute 12 Jahre lang schalten und walten
wie sie wollten?  Ist das also gängige Praxis, dass die Angestellten
freie Hand haben?  Und funktioniert das Qualitätsmanagement nicht?

Und wo war die ganze Zeit der Datenschutzbeauftragte? Jede Behörde ist
verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn
personenbezogene Daten maschinell verarbeitet werden. Wurden die Daten
aus diesem Grund nicht in den Computer eingegeben?

Eins scheint jedoch klar abzuzeichnen, es ist anscheinend gängige
Praxis. Kein Referatsleiter wird auf einmal sein Verhaltensmuster
ändern und die Datenvernichtung anordnen.

Und was stand nun in diesen Akten? Ich persönlich gehe von dem
schlimmsten aus. Ich glaube der Verfassungsschutz wollte mit Geld die
NSU Leute ködern. Das Geld wurde angenommen und dann haben sie sich
vom Acker gemacht. Oder das Geld wurde einer Mittelsperson übergeben,
die dann was auch immer damit gemacht hat. Vielleicht haben die NSU
Leute auch vorgegeben sie sind Mittelsmänner und arbeiten anderen
zu. So sitzt man an der Quelle des Gelds und der Staat denkt man sucht
gemeinsam nach jemand anderen. Denn diese Personen haben sich nicht
öffentlich zu ihrer Tat bekannt.

Die ganze Diskussion wird wieder auf das alte Problem hinauslaufen,
wer kontrolliert die Geheimdienste. Klar ist, die Politik ist damit
überfordert. Die Schuldigen sind in dem Fall die letzten
Innenminister: Manfred Kanther, Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Thomas
de Maizière und Hans-Peter Friedrich. Wobei ich nicht davon ausgehe,
das auch nur einer Schuld bei sich sieht.

Es gibt aber noch eine weitere Personengruppe von Schuldigen und das
sind die Leiter des Bundeskanzleramts. Sie leiten die Koordination der
Geheimdienste. Die Aufgabe fällt in den Bereich der Abteilung 6. Somit
muss sich auch Ronald Pofalla von der CDU peinliche Fragen gefallen
lassen, sowie auch Frank-Walter Steinmeier von der SPD.

Und bevor es alle vergessen auch der Militärische Abschirmdienst war
in die Operation eingebunden [2]. Damit erweitert sich der
Personenkreis der eigentlich vor dem Untersuchungsausschuss aussagen
müsste auf: Volker Rühe, Rudolf Scharping, Peter Struck, Franz Josef
Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und wieder Thomas de Maizière.

Wenn also die Aufklärung wirklich so gründlich erfolgen soll, wie von
allen Parteien zugesichert, dann dürfte es eine lange Veranstaltung
werden und viel Dreck nach oben spülen.

Aber keine Sorge, meine Glaskugel hat den Ausgang schon vorraus gesagt
und ich kann alle beruhigen: Es wird sich nichts ändern. Aber eins
möchte ich hier noch loswerden, durch die Vernichtung der Akten hat
sich die Beweislast in meinen Augen umgekehrt, der Verfassungsschutz
muss jetzt vor dem Untersuchungsausschuss nachweisen, dass er
unschuldig ist. Die Unschuldsvermutung, die ich jeder Person
selbstverständlich zubillige, haben sie durch diese Aktion verwirkt.

Footnotes:
[1]  http://www.tagesschau.de/inland/fromm118.html

[2]  http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39628499_kw27_nsu/index.html

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