Bundesamt für Verfassungschutz rekonstruiert die Akten

Sobald es um Speicherfrist von personenbezogenen Daten bei Ämtern
geht, gibt es immer eine Gruppe von Politikern die aufschreit und
sagt, es muss alles so lange wie möglich sein um Aufklärungsarbeit
leisten zu können. Zu einem gewissen Grad kann man diese Haltung
verstehen, man muss eben immer abwägen welches Gut wichtiger
ist. Schutz des Staats oder das Persönlichkeitsrecht.

10 Jahre ist die magische Zahl auf die man sich geeinigt hat, welche
wissenschaftliche Untersuchung dieser Zahl zu Grunde liegt konnte ich
nicht ermitteln. Nachdem schnell Akten geschreddert wurden als die
Aktion "Rennstieg" aufflog, wurde als Argument des leitenden Beamten
angeführt, dass es sich um personenbezogene Daten handelt und die
Speicherfrist schon lange abgelaufen war.

Jetzt legt der Verfassungschutz die angeblich vollständig
rekonstruierten Akten vor [1]. Das macht mich sehr stutzig. Entweder
ist das eine glatte Lüge. Oder mit personenbezogenen Daten wird in
Behörden schlampig umgegangen. Wie kann es denn sein, dass nach der
Sperrfrist die Daten aus anderen Akten in unter einer Woche
wiederhergestellt werden konnten. Ist das in "Sicherheits"behörden
üblich, dass die Akten so geführt werden, dass diese Daten jederzeit
wieder hergestellt werden können?

Sollte das wirklich der Fall sein, dann besteht auch hier ernsthafter
handlungsbedarf vom Bundesbeauftragten für Datenschutz. Ein Bürger
muss sich drauf verlassen können, dass der Staat sich an die Gesetze
hält. Im Grundgesetz heißt es Artikel 20 (3):

 Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
 vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht
 gebunden. [2]

Es besteht also überhaupt kein Spielraum für "Sicherheits"behörden die
Speicherfrist, in welcher Art und Weise, zu verlängern.

Aber der Inhalt der Akten wird sowieso nicht den Originalen
entsprechen.

Footnotes:
[1]  http://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz144.html
[2]  http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html

Stefan Mappus - Politiker der CDU

Um Stefan Mappus wird es ganzschön schnell einsam. Es ist schon eine
reife Leistung, dass sich die eigenen Leute in der Presse gegen ihn
positionieren [1]. Und es werden nicht irgendwelche Entscheidungen in
Frage gestellt, wie lokale Förderungen hier oder Bauprojekte
da. Sondern es geht hier ans Mark. Peter Hauk "teilt sein
Demokratieverständnis" nicht. Für ein Politiker ist das die Verbannung
aus dem Paradies.

Es ist schon interessant, wie Mappus dachte er könne wie ein König
regieren. Diese Verzerrung der Wahrnehmung ist schon einzigartig. Und
dann noch den EnBW Deal überhaupt mit einem alten Kumpel
durchzuziehen, da hätte eigentlich jeder machtbewußte Politiker die
Finger von lassen müssen. Aber Mappus hat sich da von anderen Sachen
leiten lassen. Was genau es war, wird er wohl nicht sagen. War es ein
Gefallen, war es eine Bringschuld oder war es Intelligenzdefizit? Er
wird es für sich behalten.

Mappus kann auch garnicht mehr zur Aufklärung beitragen, er muss jetzt
um seinen Ruf kämpfen und da wird er zu jedem Mittel greifen auch dem
der Geschichtsverzerrung. Es geht jetzt darum die Ereignisse so
darzustellen wie er sie gern gehabt hätte. Das ist eine ganz normale
Reaktion in solchen Fällen. Jedoch nur normal aus der Sicht des
Betroffenden, alle anderen die die Fakten haben und das Geschehen von
Außen betrachten, werden nur den Kopf schütteln.

Für Mappus selbst ist diese Art von Aufarbeitung eine
Katastrophe. Sein politisches Schaffen und wiedereinstieg ist für die
nächsten Jahre unmöglich. Und sollte das Land nachträglich
Schadensersatz bekommen, egal von wem, wird er auch nie wieder in der
Politik Fuß fassen. Jeder wird drauf achten, dass die Presse seinen
Namen mit den Namen Stefan Mappus in Verbindung bringt.

Und beruflich? Was bleibt ist z.b. die Selbstständigkeit. Firmen
nehmen nach der Aktion mit Wulff mehr und mehr Abstand zur Politik,
werden sich diese Zeitbombe nicht ins Unternehmen holen. Sie müssten
sich jeder Zeit peinliche Fragen gefallen lassen, die dann wohlmöglich
noch im Internet für die Ewigkeit gespeichert sind. Mappus könnte auch
noch die Möglichkeit nutzen bei einem Thinktank anzuheuern, bei dem
klar ist, welche Meinung sie vertreten und wer die Rechnung bezahlt.

Das verwerfliche an der ganzen Aktion sind aber die Parteifreunde, die
nichts gewusst haben wollen und jetzt ganz verwundert Abstand zu ihn
nehmen. Sie wussten ganz genau welche Persönlichkeit sich hinter Mappus
verbirgt. Die klaren Aussagen in der Presse bestätigen das, sie machen
nämlich genau das was Mappus auch gern machen
würde. Geschichtsverzerrung. Und wie bei Mappus ist das für einen
Außenstehenden eine peinliche Aktion. Es ist sehr durchschaubar was
hier abläuft. Es geht um das reinwaschen der Partei nach dem Motto,
ich hab nichts gewusst, ich hab nichts geahnt und wenn ich was gewusst
hätte, hätte ich sofort was gemacht. Das ist eben die typisch deutsche
Art und Weise mit unangenehmen Wahrheiten umzugehen. Das funktionierte
vor 67 Jahren und es wird deswegen wieder versucht.

Es ist also äußerst praktikabel für die CDU, dass Stefan Mappus sich
nicht wehrt oder wehren kann. Aber eins sollte den Teilzeitpolitikern
klar sein. Es wird wieder passieren. Ihre Struktur wird wieder einen
Mappus hervorbringen, Der das System geschickt für sich zu nutzen
weiß.

Footnotes:
[1]  http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mappus-und-enbw-es-hat-uns-erschreckt-11805508.html

Manipulation des Libor Zinssatz

Das Hütchenspiel ist aufgeflogen und Barkleys hat sich erwischen
lassen [1]. Die Banken hatten eigentlich versucht ihr Image nach der
Bankenkrise wieder aufzubessern.

Die Medien und Politik ist an der Stelle interessant. Die letzten
Jahre und auch jetzt ist ihr handeln mehr nach dem Motto, den Banken
lieber nicht auf die Füße treten. Die Politik hat Angst sich es mit
den Banken zu verscherzen und was genau der Grund ist, warum die
Medien nicht gegen die Banken schießen, darüber kann man nur
spekulieren.

Fakt ist, die Banken haben ihre marktdominierende Position ausgenutzt,
um illegale Geschäfte zu praktizieren. Das ist eigentlich ein ganz
klaren Indiz dafür, dass das Bundeskartellamt einschreiten müsste. Auf
deren Website heißt es:

Das deutsche Recht enthält außerdem Verhaltensvorgaben für
Unternehmen, von denen andere Unternehmen abhängig sind. Verboten ist
danach insbesondere:

    - eine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen (Artikel 102 AEUV
      (= Artikel 82 EG-vertrag alter Fassung), § 19 Abs. 1, Abs. 4 sowie
      § 29 GWB);
    - Lieferanten und Abnehmer zu behindern oder zu
      diskriminieren (§ 20 Abs. 1, Abs. 2 sowie Abs. 6 GWB); abhängige
      Unternehmen zur Gewährung von Vorteilen aufzufordern (§ 20 Abs. 3
      GWB);
    - kleine und mittlere Wettbewerber unbillig zu behindern (§ 20
      Abs. 4 GWB)

Unabhängig von ihrer Stellung auf dem Markt ist allen Unternehmen
unter bestimmten Umständen verboten, andere Unternehmen zu
wettbewerbsbeschränkendem Verhalten zu veranlassen (§ 21 Abs. 2
GWB). Verboten ist in diesem Zusammenhang auch der Aufruf zum Boykott,
wenn dies in der Absicht geschieht, bestimmte Unternehmen unbillig zu
beeinträchtigen (§ 21 Abs. 1 GWB). [2]

Es ist eigentlich offensichtlich, dass die Großbanken eine Größe
erreicht haben, die für die Gesellschaft nicht mehr tragbar ist. Eine
Zerschlagung von unternehmen hört sich immer nach einem
kommunistischen Weltbild an, ist es aber nicht. In einer
Marktwirtschaft kann es der Lauf der Dinge sein, dass ein Unternehmen
eine Position im Markt bekommen, wo sie alles unter Kontrolle
haben. Das ist schlecht für die Kunden, für die Gesellschaft, aber
auch für das Unternehmen selber.

Ein großes marktbeherrschendes Unternehmen wird keine notwendigen
Reformen und Innovationen durchführen. Und Größe schützt nicht vor
versagen. Und wenn ein großes Unternernehmen versagt und pleite geht,
dann müsste der Staat eingreifen, wenn es eine Dienstleistung für die
Allgemeinheit von großer Bedeutung ist.

Das aktuelle Problem ist aber, dass die Banken noch gut Geld verdienen
und eine erfolgreiche Lobby haben damit das auch so bleibt. Und die
Politiker glauben ihren Argumenten und haben die Angst was falsch zu
machen.

Footnotes:
[1]  http://www.bbc.co.uk/news/business-18671255

[2]  http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/Missbrauchsaufsicht/missbrauchsaufsichtW3DnavidW2658.php

Verfassungsschutz und der Terror

Heute hat der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz um seine
Entlassung erbeten und diese wurde ihn von Innenminister auch
genehmigt [1].

Natürlich wirft das alles mehr Fragen auf und lässt noch weitere
Fragen unbeantwortet. Dieser Mann leitet den Verfassungsschutz seit 12
Jahren und er beschäftigt Referatsleiter, die auf eigene Faust und
nicht im Interesse des Amts handeln? Sollte diese Geschichte stimmen,
dann kam Fromm seinen Pflichten als Leiter überhaupt nicht nach. Wieso
hat er die Arbeit seiner Angestellten nicht stichprobenartig
kontrolliert?  Konnten diese Leute 12 Jahre lang schalten und walten
wie sie wollten?  Ist das also gängige Praxis, dass die Angestellten
freie Hand haben?  Und funktioniert das Qualitätsmanagement nicht?

Und wo war die ganze Zeit der Datenschutzbeauftragte? Jede Behörde ist
verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn
personenbezogene Daten maschinell verarbeitet werden. Wurden die Daten
aus diesem Grund nicht in den Computer eingegeben?

Eins scheint jedoch klar abzuzeichnen, es ist anscheinend gängige
Praxis. Kein Referatsleiter wird auf einmal sein Verhaltensmuster
ändern und die Datenvernichtung anordnen.

Und was stand nun in diesen Akten? Ich persönlich gehe von dem
schlimmsten aus. Ich glaube der Verfassungsschutz wollte mit Geld die
NSU Leute ködern. Das Geld wurde angenommen und dann haben sie sich
vom Acker gemacht. Oder das Geld wurde einer Mittelsperson übergeben,
die dann was auch immer damit gemacht hat. Vielleicht haben die NSU
Leute auch vorgegeben sie sind Mittelsmänner und arbeiten anderen
zu. So sitzt man an der Quelle des Gelds und der Staat denkt man sucht
gemeinsam nach jemand anderen. Denn diese Personen haben sich nicht
öffentlich zu ihrer Tat bekannt.

Die ganze Diskussion wird wieder auf das alte Problem hinauslaufen,
wer kontrolliert die Geheimdienste. Klar ist, die Politik ist damit
überfordert. Die Schuldigen sind in dem Fall die letzten
Innenminister: Manfred Kanther, Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Thomas
de Maizière und Hans-Peter Friedrich. Wobei ich nicht davon ausgehe,
das auch nur einer Schuld bei sich sieht.

Es gibt aber noch eine weitere Personengruppe von Schuldigen und das
sind die Leiter des Bundeskanzleramts. Sie leiten die Koordination der
Geheimdienste. Die Aufgabe fällt in den Bereich der Abteilung 6. Somit
muss sich auch Ronald Pofalla von der CDU peinliche Fragen gefallen
lassen, sowie auch Frank-Walter Steinmeier von der SPD.

Und bevor es alle vergessen auch der Militärische Abschirmdienst war
in die Operation eingebunden [2]. Damit erweitert sich der
Personenkreis der eigentlich vor dem Untersuchungsausschuss aussagen
müsste auf: Volker Rühe, Rudolf Scharping, Peter Struck, Franz Josef
Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und wieder Thomas de Maizière.

Wenn also die Aufklärung wirklich so gründlich erfolgen soll, wie von
allen Parteien zugesichert, dann dürfte es eine lange Veranstaltung
werden und viel Dreck nach oben spülen.

Aber keine Sorge, meine Glaskugel hat den Ausgang schon vorraus gesagt
und ich kann alle beruhigen: Es wird sich nichts ändern. Aber eins
möchte ich hier noch loswerden, durch die Vernichtung der Akten hat
sich die Beweislast in meinen Augen umgekehrt, der Verfassungsschutz
muss jetzt vor dem Untersuchungsausschuss nachweisen, dass er
unschuldig ist. Die Unschuldsvermutung, die ich jeder Person
selbstverständlich zubillige, haben sie durch diese Aktion verwirkt.

Footnotes:
[1]  http://www.tagesschau.de/inland/fromm118.html

[2]  http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39628499_kw27_nsu/index.html